Bundesministerium der Justiz
Berlin, den 10. September 2001
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Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr,
für Ihre E-Mail vom 21. August 2001, die ich im Auftrag von Frau Bundesministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin beantworte, danke ich Ihnen.
Genauso wie Sie sind Frau Bundesministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin und die Mitarbeiterinen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz tief betroffen über das tragische Schicksal von Kindern, die Opfer von Tötungs- und Sexualdelikten werden. Wie Sie sich sicher vorstellen können, haben viele Bürger ihr Entsetzen gegenüber dem Bun-desministerium der Justiz zum Ausdruck gebracht. Deshalb befassen sich die nachfolgenden Äußerungen in allgemeiner Form mit den typischen Anliegen und Überlegungen, die in diesem Zusammenhang an das Bundesministerium der Justiz heran getragen werden.

Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, wenn dabei auf einzelne Punkte Ihres Anliegens nicht eingegangen werden kann oder auch Punkte angesprochen werden, die Sie in Ihrem Schreiben nicht vorgetragen haben. Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Schreiben ist diese Form der Beantwortung erforderlich, um allen Einsenderinnen und Einsendern antworten zu können.

Die große Sorge um das Wohl der Kinder, die auch in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, fügt den Kindern - über körperliche Verletzungen hinaus - unermessliches Leid zu, nimmt ihnen ihr Vertrauen, ihre Würde und ihre Hoffnung, missachtet ihre elementaren Rechte.
Ein jeder Staat steht daher in der Pflicht, die Kinder, ihre ungestörte geistige und moralische Entwicklung auf bestmögliche Weise gegen diese abscheulichen Verbrechen zu schützen. Dem Strafrecht kommt hierbei eine entscheidende Aufgabe zu. So ist in den letzten Jahren in der Gesetzgebung Einiges getan worden, um den strafrechtlichen Schutz der Kinder vor derartigen Straftaten weiter zu verstärken.

Darüber hinaus ist es wichtig, auf Grund der in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis gewonnenen Erfahrungen ständig zu prüfen, durch welche Maßnahmen der strafrechtliche Schutz von Kindern fortentwickelt werden kann. Die Bundesregierung nimmt diese Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung sehr ernst.
Lassen Sie mich zunächst betonen, dass das Strafgesetzbuch für schwerwiegende Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung hohe Freiheitsstrafen vorsieht. Bei Mord und besonders schweren Fällen eines Totschlags ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. Lebenslange Freiheitsstrafe kann außerdem verhängt werden, wenn durch einen sexuellen Missbrauch, eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung der Tod des Opfers leichtfertig herbeigeführt worden ist. Zur häufig geäußerten Forderung nach lebenslangem Einsperren ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu beachten. Das Gericht hat entschieden, ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe sei nur dann sichergestellt, wenn die Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich realisierbare Chance haben, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Freiheit zu gelangen. An die Vorgaben der Verfassung sind die Strafvollzugsbehörden gebunden.
Viele Bürgerinnen und Bürger vermuten, dass der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe automatisch nach 15 Jahren beendet sei. Dem ist nicht so. 15 Jahre sind die Mindestdauer der Haft bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Ob ein Täter schon nach dieser Haftzeit entlassen werden kann, muss sorgfältig geprüft werden. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt nicht in Betracht, wenn die Gefahr erneuter Straffälligkeit besteht oder die Schuld, die der Täter mit der Tat auf sich geladen hat, besonders schwerwiegend ist. Nach unseren Gesetzen besteht auch die Möglichkeit, dass ein Täter tatsächlich nie entlassen wird. Nach den Erkenntnissen, die uns vorliegen, beträgt der Durchschnitt der Verbüßungsdauer im Strafvollzug etwa 20 Jahre.
Hinweisen möchte ich außerdem auf das am 31. Januar 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, das die Möglichkeit eröffnet hat, Sicherungsverwahrung bei Sexual- und Gewaltstraftätern schon nach dem ersten Rückfall anzuordnen. Außerdem ist in dem Gesetz klargestellt worden, dass das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit bei der Entscheidung über eine Strafrestaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen ist. Die Grundlage, auf der die Gerichte eine solche Entscheidung treffen, ist dadurch verbessert worden, dass bei besonders rückfallgefährdeten Tätern ein Gutachten eingeholt und in der Regel vor Gericht mündlich vorgetragen und erörtert werden muss. Zudem wurde in dem Gesetz die bisherige zehnjährige Befristung der ersten Sicherungsverwahruing abgeschafft, und zwar auch rückwirkend, so dass seit dem 31. Januar 1998 kein Sicherungsverwahrter mehr entlassen werden kann, bei dem weiterhin die Gefahr besteht, dass er infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Es stimmt auch nicht, dass Täter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden sind, durchweg nach kurzer Zeit wieder entlassen werden. Die Gerichte dürfen nämlich auch in diesem Fall einen Menschen nur dann aus der Unterbringung entlassen, wenn zu erwarten ist, dass er in der Freiheit keine Straftaten mehr begehen wird. Steht also fest, dass jemand höchstwahrscheinlich erneut straffällig werden wird - dabei muss es sich nicht unbedingt um ein schweres Verbrechen handeln -, bleibt er weiterhin im psychiatrischen Krankenhaus.
Also auch in diesem Bereich sieht die Wirklichkeit anders aus, als viele Menschen offenbar glauben. Die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sind durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 erheblich verschärft worden. Vor allem wurden alle schwerwiegenden Fälle zu Verbrechen heraufgestuft und die Mindest- und Höchststrafen angehoben. Je nach dem Gewicht der einzelnen Straftat können sie jetzt im Regelfall mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mindestes zwei oder fünf Jahren bis zu jeweils fünfzehn Jahren, dem für zeitige Freiheitsstrafen zulässigen Höchstmaß, geahndet werden.
Nach früherem Recht betrug der Strafrahmen einheitlich Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Ich glaube, diese Beispiele verdeutlichen, dass den Staatsanwaltschaften und den Gerichten ein strafrechtliches Instrumentarium zur Verfügung steht, das die konsequente Verfolgung von Tötungsdelikten und Sexualstraftaten sowie die Verhängung schuldangemessener Strafen ermöglicht.
Da die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, ist es dem Bundesministerium der Justiz verwehrt, auf ein Strafverfahren - etwa auf die Höhe der Strafe bei einem als zu mild kritisierten Urteil - Einfluss zu nehmen.
Ich hoffe, mit meinen Ausführungen die rechtlichen Hintergründe der - auf Grund der schreck-lichen Geschehen verständlicherweise zum Teil sehr lebhaft geführten - Diskussion um die Konsequenzen aus Sexual- und Tötungsdelikten an Kindern aufgezeigt und damit zum Verständnis der juristischen Lage beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Sieglinde Schreiber-Barth